Wir stellen die Wirtschaftlichkeit des Projektes massiv in Frage

  • Die Kosten für Errichtung, Instandhaltung, Erhaltung und Wartung sind völlig unberechenbar. Sind aber angeblich in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen einkalkuliert.
  • Ein Austritt der übrigen Mitgliedsgemeinden aus dem HWS Aschachtal ist jederzeit möglich und in wirtschaftlich angespannten Zeiten wahrscheinlich. Die finanzielle Belastung wird Waizenkirchen früher oder später wirtschaftlich das Genick brechen, denn auch wenn wir die letzten im Verband sind, wir müssen den Damm erhalten – koste es was es wolle. 4.000 Unterliegen sind sonst mit dem Leben bedroht.
  • Die Erhaltung der Rückhaltebecken muss von der Gemeinde getragen werden – Bericht Die Presse vom 27.7.2012

Was kostet der Damm wirklich?
Zur Verdeutlichung was die Aussage von EUR 20 Mill. Baukosten wert ist!

Ausschnitt aus dem Bericht des Landesrechnungshofes 12.9.2014 zum Hochwasserschutz Machland Nord

(2) Überflutungsbereiche zukünftig noch konsequenter absiedeln

Das realisierte Hochwasser-Schutzkonzept umfasst bauliche Maßnahmen (z. B. Erddämme und mobile Schutzwände) und die Absiedelung von Siedlungsgebieten. Der LRH anerkennt dieses Konzept als grundsätzlich geeignet. Er empfiehlt jedoch, bei zukünftigen Vorhaben noch konsequenter Objekte in Überflutungsbereichen abzusiedeln, da dies die wirksamste Schutzmaßnahme für die Bevölkerung darstellt (Berichtspunkt 18).

Kostensteigerung 2011

10.1. Die MLD stellte im Jahr 2011 in ihren Unterlagen Kostensteigerungen von 21,4 Mio. Euro im Vergleich zu den Plankosten und dem geltenden Finanzierungsrahmen von 144,2 Mio. Euro fest. Dieser Sachverhalt wurde von Vertretern derLandesregierung in einer Besprechung im 3. Quartal 2011 dem Bund zur Kenntnis gebracht. Eine Bedeckung der festgestellten Überschreitung des Finanzierungsrahmens durch einen Finanzierungsbeschluss des Oö. Landtags erfolgte zu diesem Zeitpunkt, mit dem Argument einer in Verhandlung stehenden weiteren Artikel 15a B-VG Vereinbarung, nicht. Zur Überprüfung der Kostensituation wurde auf Veranlassung des Landes OÖ von der MDB Ende November 2011 ein Fachexperte beigezogen. Im Jänner 2012 wurde als Konsequenz aus der Überschreitung des Finanzierungsrahmens der kaufmännische Geschäftsführer beurlaubt und in der Folge der Vertrag nicht mehr verlängert.

Tatsächlich errechnete sich zu diesem Zeitpunkt auf Basis des Netto-Finanzierungsrahmens von rd. 125 Mio. Euro eine Überschreitung von rd. 41 Mio. Euro.

https://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2014/IP_Machlanddamm_Bericht.pdf

 

Medienberichte zu diesem Thema:

http://ooe.orf.at/news/stories/2667847/

http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Rechnungshof-Kritik-an-Kosten-fuer-Machlanddamm;art449,1496631